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Allgemein
Thüringer Initiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA mobilisiert zur GroßDemo am 17. September in Leipzig
Aktionstag mit interaktivem InformationsStand auf dem Erfurter Anger am Samstag, den 13. August, von 10-18 Uhr
Die u.g. Thüringer Verbände, Vereine und Initiativen sowie Parteien unterstützen das bundesweite Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ Zu den sieben geplanten Demonstrationen am 17. September werden weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet. „In Leipzig gehen wir von mehr als 10.000 TeilnehmerInnen aus und planen selbst mit für uns bestellten Bussen anzureisen“, sagt Robert Bednarsky vom BUND-Thüringen e.V.. Ziel des Protests ist die Verhinderung der anstehenden Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA im Herbst.
„Das Handelsabkommen CETA ist in der jetzigen Form abzulehnen, weil es u.a. ökologische Standards, z.B. bei der Gentechnikfreiheit gefährdet und die kommunalen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger unter Privatisierungsdruck setzt“ so Robert Bednarsky vom BUND-Thüringen e.V..
Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA vom EU-Parlament, dem Rat und dem kanadischen Parlament unterzeichnet werden. Zudem sollen bis Ende des Jahres die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt.
Auf Grund der Proteste soll CETA jetzt nicht mehr als reines EU-Abkommen, sondern mit der Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Nicht vom Tisch ist die undemokratische Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, vorläufig in Kraft zu setzen.
„Es gibt keinen Grund, Sonderklagerechte für Konzerne zur Absicherung gegen künftige Profitverluste in CETA zu verankern und so die Interessen von InvestorInnen über das Allgemeinwohl der Bevölkerung zu stellen. In vielen Fällen hat das dazu geführt haben, dass Umwelt- oder Sozialgesetze angegriffen und Inländische InvestorInnen diskriminiert wurden“, sagte Rolf Düber vom DGB-Landesver-band Hessen-Thüringen zum geplanten Investitionsschutzabkommen.
Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ will das Thüringer Anti-TTIP/CETA-Bündnis kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Leipzig, Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart soll am 17. September ein starkes Zeichen gegen CETA und TTIP gesetzt werden. Dazu führt das Bündnis am Samstag, den 13. August 2016, von 10-18 Uhr, auf dem Angerdreieck in Erfurt eine Informations- und Mobilisationsveranstaltung durch. Es können auch Unterschriften zur Klage gegen das CETA-Abkommen abgegeben werden. Über 100.000 Vollmachten sind schon beim Bündnispartner Mehr Demokratie e.V. eingegangen.
Beide Abkommen, TTIP und CETA, würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
In Thüringen haben sich der offenen Initiative „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ u.a. attac Erfurt und Weimar, TransitionTown Erfurt, das Erfurter TTIP-frei-Bündnis, Mehr Demokratie e.V., BUND Thüringen e.V., Piratenpartei, Die Linke, B90/Die Grünen und der DGB Thüringen sowie Einzelgewerkschaften (IG-Metall, Verdi etc.) und Einzelpersonen angeschlossen.
Mit Informationen, Veranstaltungen, Infoständen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen will die Initiative in den nächsten Wochen für die Teilnahme am 17. September werben.
Nachfragen und Kontakt:
Rolf Düber, DGB Hessen-Thüringen, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt, , rolf.dueber@dgb.de, 0151/14806065 und
Robert Bednarsky, BUND Thüringen e.V., Trommsdorff- straße 5 , 99084 Erfurt, bund.thueringen@bund.net, 0171/ 58 25 104.
Thüringer Initiative ruft zur Demonstration gegen CETA und TTIP in Leipzig auf
Thüringer Organisationen und Verbände unterstützen das bundesweite Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ Bundesweit werden zu Demonstrationen am 17. September weit mehr als 100.000 Teilnehmer/innen erwartet. „In Leipzig gehen wir von mehr als 10.000 TeilnehmerInnen aus und wir beteiligen uns natürlich hieran“, sagt Robert Bednarsky vom BUND-Thüringen e.V.. Ziel des Protests ist die Verhinderung der Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA im Herbst.
„CETA ist in der jetzigen Form abzulehnen, weil ökologische Standards, z.B. bei der Gentechnik gefährdet und die kommunalen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger unter Privatisierungsdruck setzt“ so Robert Bednarsky vom BUND-Thüringen e.V..
Die Auseinandersetzung um die Handelsabkommen CETA und TTIP geht nach den Sommerferien in die heiße Phase. Im Oktober soll CETA unterzeichnet werden. Bis Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpunkte für das TTIP-Abkommen mit den USA stehen. CETA ist das Abkommen, das zuerst dem Rat der EU vorgelegt wird und in wesentlichen Teilen eine Blaupause für TTIP darstellt.
Auf Grund der Proteste soll CETA jetzt nicht mehr als reines EU-Abkommen sondern mit der Zustimmung der Parlamente der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Nicht vom Tisch ist die undemokratische Absicht, CETA in wesentlichen Teilen bereits vor einer Zustimmung von Bundestag, Bundesrat und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, vorläufig in Kraft zu setzen.
„Es gibt keinen Grund, Sonderklagerechte zur Absicherung gegen künftige Profitverluste in CETA zu verankern und so die Interessen von InvestorInnen über das Allgemeinwohl der Bevölkerung zu stellen. In vielen Fällen hat das dazu geführt haben, dass Umwelt- oder Sozialgesetze angegriffen und Inländische InvestorInnen diskriminiert wurden“, sagte Rolf Düber von DGB zum geplanten Investitionsschutzabkommen.
Unter dem Motto „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ will die Thüringer Initiative kurz vor diesen Entscheidungen den Widerstand gegen die Abkommen in die Breite tragen: Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Leipzig, Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart sollen am 17. September CETA und TTIP verhindert werden.
Die Thüringer Initiative unterstützt den gemeinsamen bundesweiten Aufruf für eine Handels- und Investitionspolitik, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern der Welt fördert. Sie kritisieren, dass CETA und TTIP „vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben“ (Zitat aus dem Aufruf). Beide Abkommen würden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben. Statt den Wert des Freihandels über die Werte ökologischer und sozialer Regeln zu stellen, fordert das Bündnis soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung.
In Thüringen haben sich der offenen Initiative „CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ u.a. attac Erfurt und Weimar, Mehr Demokratie, Transition Town Erfurt, VCD Erfurt, BUND, Piratenpartei, Die Linke, B90/Die Grünen und der DGB Thüringen sowie Einzelpersonen angeschlossen. Mit Informationen, Veranstaltungen, Infoständen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen will die Initiative in den nächsten Wochen für die Teilnahme am 17. September werben.
Nachfragen und Kontakt: Rolf Düber, DGB Hessen-Thüringen, Warsbergstraße 1, 99092 Erfurt, rolf.dueber@dgb.de, 0151/14806065 und Robert Bednarsky, BUND Thüringen e.V., Trommsdorff- straße 5 , 99084 Erfurt, bund.thueringen@bund.net, 0171/ 58 25 104.
Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!
Bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart am 17. September 2016
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.
Kurz vor diesen Entscheidungen trägt ein breites Bündnis seinen Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße! Weit über hunderttausend Menschen werden am Samstag, den 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf die Straßen gehen. Damit auch die Landesregierungen aufgefordert werden, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.
Auch wir sind wieder mit dabei. Der BUND und der Stadtverband der Linken haben einen Bus organisiert, welcher nach Leipzig fährt, um Teilnehmer aus Thüringen die Möglichkeit zu geben, vor Ort an der Demonstration teilzunehmen:
- Abfahrtszeit in Bad Langensalza: 08:00 Uhr vom ZOB am Bahnhof
- Abfahrtszeit in Erfurt: 09:00 Uhr vom Busbahnhof Bussteig 7 am Hauptbahnhof
- Zwischenstopp in Weimar: 09:30 Uhr an der Tankstelle in Gelmerode
- Zwischenstopp in Weißenfels: 10:30 Uhr an der Promenade 19 am ZOB
- Ankunftszeit in Leipzig: 11:30 Uhr in der Nähe des Wilhelm-Leuschner-Platz
- Abfahrtszeit in Leipzig: 16:00 Uhr vom Ausstiegsort
- Ankunftszeit in Erfurt: 19:30 Uhr am Busbahnhof
Der Preis pro Person beträgt für MitgliederInnen des BUND 13€ und für NichtmitgliederInnen 15€.
Um einen Überblick über alle Mitreisenden sowohl bei der Hin- als auch bei der Rückfahrt zu haben wird um vorherige Anmeldung per Mail / Anruf Anruf gebeten:
Nummer: 0361 555 03 14
E-Mail: l.suss@bund-thueringen.de
Die Anmeldung ist nach überweisen des Beitrags verbindlich (Sparkasse Mittelthüringen – BLZ: 820 510 00 – Konto: 130 093 831 – IBAN: DE37 8205 1000 0130 0938 31 – BIC: HELADEF1WEM – Betreff: „Leipzig 2016 – Name“).
Weitere Infos findet Ihr auf TTIP unfairhandelbar und Facebook.
Wir freuen uns schon – Euer Bündnis Erfurt TTIP-frei
Memo an Frau Merkel – gerechter Welthandel sieht anders aus – CETA & Co. stoppen!
Eine gewaltige Bürgerbewegung hat TTIP schon fast zur Strecke gebracht. Nun will die EU-Kommission wenigstens CETA durchdrücken – das Schwester-Abkommen der EU mit Kanada. Demokratie ist ihr da hinderlich. Deshalb will sie kurzen Prozess machen und die 28 Parlamente der Mitgliedsstaaten kalt entmachten!
Doch dieser Plan geht nur auf, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es zulässt. Gegen den Willen des mächtigsten EU-Mitglieds kann EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström den Bundestag nicht entmachten.
Schon 290.571 BürgerInnen haben den europaweiten Appell von Campact und WeMove unterzeichnet – CETA und TTIP: Keine Entmachtung des Bundestags! Die Kanzlerin weigert sich bislang stets, Unterschriften von Campact-Aktiven entgegen zu nehmen.
Deshalb passen wir sie jetzt ab, bevor sie eine Rede bei den Deutschen Landfrauen in Erfurt hält. Seid dabei und erinnert Frau Merkel daran, dass sie jetzt Wort halten muss!
Kommt zur Aktion gegen die FreihandelsAgenda!
Zeit: Mittwoch, den 6. Juli 2016, 13:30 Uhr
Ort: Messe Erfurt, Gothaer Str. 34, am Wirtschaftseingang
Kurzer Bericht von der TTIP-Demo am 23.04.2016 in Hannover
Wir, 3 attacies aus Erfurt, sind am Samstag in aller Früh mit dem Auto Richtung Hannover aufgebrochen. Überwältigt hat mich die Stimmung und die schon wieder sehr große Menschenmenge auf dem Opernplatz in Hannover. Beginn der Demo war um 11 Uhr, viele Redner verschiedener Organisationen waren präsent und informierten über TTIP und CETA. Jürgen Knirsch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte beispielsweise, TTIP sei „ein Angriff auf die Demokratie“ und führe zur Absenkung europäischer Schutzstandards für Landwirtschaft und Gentechnik.
Abgerundet wurde die Auftaktveranstaltung vor Beginn der Demo mit Live-Musik von Dota Kehr.
Angeführt wurde der Demonstrationszug von einem Korso aus etwa 35 Traktoren. Auf einem Anhänger war ein großes hölzernes Pferd aufgebaut mit der Aufschrift: „TTIP – ein Trojaner?“ Viele Teilnehmer trugen Plakate und Papptafeln mit Aufschriften wie „Nein zu TTIP“ oder „Stop TTIP! Yes, we can“.
Und wieder – wie schon in Berlin – war die Demonstration für kurze Zeit eine geschlossene Demo, d.h. die ersten kamen schon wieder am Opernplatz an, den noch gar nicht alle Demonstrationsteilnehmer verlassen hatten. Der ca. 4,5 km lange Rundweg war also komplett mit Menschen gefüllt.
Die Angabe der Demo-Besucher der Polizei Hannover ist damit widerlegt. Aus meiner persönlichen Sicht, auch nach dem Erleben der 250.000-Personen-Starken Demo in Berlin am 10.10. letzten Jahres, trifft die Zahl der Veranstalter mit 90.000 eher die Realität.
Obama und Merkel kommen: Erfurt-TTIP-frei fährt zu Anti-TTIP-Demo in Hannover
Aufruf an ErfurterInnen / Breites Bündnis gegen Freihandelsabkommen
Zehntausende Menschen werden am Samstag, 23. April, in Hannover unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ demonstrieren – einen Tag, bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama die dortige Messe eröffnen.
Das Bündnis Erfurt-TTIP-frei ist dabei. „Wir rufen alle Erfurterinnen und Erfurter auf: Protestiert mit uns am 23. April in Hannover gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada! TTIP und CETA gehen uns alle an“, sagte Robert Bednarsky vom Bündnis Erfurt-TTIP-frei. „Obama und Merkel wollen das Treffen nutzen, um noch schnell Pflöcke für TTIP einzuschlagen. Gemeinsam können wir das verhindern.“
Beide Abkommen drohen laut Attac Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Ökologische und soziale Standards würden abgesenkt – auf beiden Seiten des Atlantiks. CETA diene dabei als Blaupause für TTIP. Das fertig verhandelte EU-Kanada-Abkommen soll noch dieses Jahr ratifiziert werden.
TTIP und CETA hätten auch weitreichende Auswirkungen auf Städte und Gemeinden. „Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP und CETA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und würden den Privatisierungsdruck auf die bisherige Daseinsvorsorge massiv erhöhen.“
Zum Trägerkreis der Demonstration gehören neben den GlobalisierungskritikerInnen von Attac unter anderem ver.di, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Campact, Mehr Demokratie, der BUND und Greenpeace, Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat, die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft und das Umweltinstitut München.
Bereits am 10. Oktober 2015 hat das Bündnis „TTIP und CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel“ eine Viertelmillion Menschen in Berlin gegen die Abkommen auf die Straße gebracht.
Der BUND Landesverband Thüringen organisiert einen Bus zur Demo. Abfahrt ist am 23. April 2016 um 7 Uhr am Busbahnhof. Tickets sind erhältlich unter 0361 555 03 10 oder per Mail bei Philip.Schuchert@bund.net. Eine umfangreiche MitfahrerInnenBörse gibt es zudem unter http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/.
Weitere Informationen:
- Demonstration „Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 23. April in Hannover: Attac – Merkel & Obama
- Aufruf TTIP-Demo
Konferenz TTIP-kritischer Kommunen am 21. und 22. April in Barcelona
Wir fordern Oberbürgermeister Bausewein auf, sich gegen CETA und TTIP zu positionieren
Konferenz TTIP-kritischer Kommunen am 21. und 22. April in Barcelona
Das Bündnis Erfurt-TTIP-frei begrüßt, dass der Stadtrat am 27. Mai 2015 Erfurt zur TTIP-freien Zone erklärt hat. Wir fordern Herrn Bausewein als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt auf, sich weiterhin klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Die Globalisierungkritikerinnen und -kritiker haben Herrn Bausewein zudem eingeladen, an einer von Attac mit ausgerichteten Konferenz für TTIP-kritische Stadtoberhäupter, Ende April in Barcelona (Spanien) teilzunehmen.
„TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Mit ihnen droht eine neue Priva-tisierungswelle bei der Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden, die auch uns hier in Erfurt be-treffen wird“, sagte Robert Bednarsky vom BUND Erfurt; ebenfalls im Kreisvorstand von B90/Die Grünen in Erfurt aktiv. „Mit der Veröffentlichung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist jetzt klar: Die Verträge sollen den so genannten Investorenschutz festschreiben – mit üblen Folgen auch für Kommunen. Unternehmen könnten Schadensersatz fordern, wenn ihre Gewinnerwartungen durch städtische Auflagen beispielsweise beim Umweltschutz eingeschränkt würden.“
Mehr als 1.500 Kommunen, Städte und Regionen in ganz Europa haben bereits kritische Resolutionen gegen TTIP, CETA und TiSA verabschiedet. In Deutschland sind es mehr als 300. Erfurt gehört auch dazu.
Bei der Konferenz „Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“ am 21. und 22. April in Barcelona kommen Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz Europa zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu beraten und sich mit Kommunalwirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Gewerkschaften abzustimmen. Ausgerichtet wird die Konferenz von der Stadt Barcelona zusammen mit einem europäischen Anti-TTIP-Bündnis. Auch Attac Deutschland bereitet das Treffen mit vor und hat bereits 340 deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Landrätinnen eingeladen.
Weitere Informationen:
RadioMitschnitt zu „TiSA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge?!“
Hier der RadioMitschnitt des Vortrages von Werner Rätz vom 1. Dezember 2015, welcher am 31. Januar & 2. Februar im Rahmen der Sendung „Wir mischen uns ein – das globalisierungskritische Magazin“ auf Radio F.R.E.I. gesendet wurde.
TiSA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge?!
Offener Brief an SPD-Delegierte: Erfurter TTIP-frei-Bündnis fordert zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf
Kurz vor dem SPD-Parteitag vom 10. bis 12. Dezember fordern wir nachdrücklich, dass die Delegierten der SPD ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigen und sich zudem klar gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA positionieren. Unser Bündnis von Attac, BUND, TransitionTown, VCD, DGB, Occupy, Mehr Demokratie, B90/Die Grünen, Die LINKE und Piraten in Erfurt lehnt die weitreichenden und undemokratischen Folgen der aktuell verhandelten Freihandelsabkommen ab. Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorische Kooperation beschädigen.
Die SPD hat bereits auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss werden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie “indirekte Enteignung” oder “faire und gerechte Behandlung” beim Investitionsschutz abgelehnt. Die Abkommen dürfen in keinem Fall eine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial- und Umweltstandards mit sich bringen. Außerdem wird die geplante regulatorische Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung ebenso abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung.
Leider hat sich der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik nicht eindeutig zu den roten Linien seiner Parteitagsbeschlüsse bekannt. Deshalb haben wir den Thüringer Delegierten den offenen Brief gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit auf den Weg gegeben, um sie an die bisherigen Beschlüsse zu erinnern und hoffen, dass die Delegierten und der gesamte SPD-Parteitag die roten Linien unmissverständlich bekräftigen werden.
erfurtttipfrei 