Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!

Schon Ende November 2016 forderten 455 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen weltweit in einem offenen Brief die Gesetzgeber auf, gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA zu stimmen.

Kompletter Text…

auf Deutsch: http://www.s2bnetwork.org/wp-content/uploads/2016/11/Transatlantisches-Statement-gegen-die-CETA-Ratifizierung_171116.pdf

auf Englisch: http://www.s2bnetwork.org/european-canadian-civil-society-groups-call-rejection-ceta

und auf Französisch: http://www.quebec.attac.org/?declaration-transatlantique-sur-l

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Großplakat fordert Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Widerstand gegen CETA auf – Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet unsere Umwelt- und Sozialstandards

Erfurt. In ganz Europa fordert ein breites Bündnis ziviler und politischer Organisationen zum Widerstand gegen das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada auf. In Erfurt hat sich der BUND Thüringen dem Bündnis „Erfurt TTIP-frei“ angeschlossen, um gemeinsam gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorzugehen. Auf einem Großplakate in unmittelbarer Nähe seines Wahlkreisbüros, wird seit Anfang der Woche an den Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker (SPD) appelliert, Mitte Februar im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Aus Sicht des BUND ist das Freihandelsabkommen in dieser Form nicht tragbar.

“CETA wird die Macht der Konzerne stärken und gefährdet Umwelt- und Sozialstandards”, so Robert Bednarsky, Vorstandsmitglied des BUND Thüringen. „Der BUND lehnt das Freihandelsabkommen ab, da es u.a. ökologische Standards, z.B. bei der Gentechnikfreiheit gefährdet und die kommunalen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger unter Privatisierungsdruck setzt.“ Vom 13. bis 16. Februar wird das Europaparlament über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen. Dann könnte CETA vorläufig in Kraft treten. “Allerdings mit scharfen Auflagen”, erklärt Maria Wahle, attac Erfurt, mit Bezug auf das von 120.000 Bürger*innen und Organisationen angestrengte Urteil durch das Bundesverfassungsgericht. „So dürfen die Regelungen zu privaten Schiedsgerichten, die im Falle von Klagen der Konzerne gegen die Staaten in Kraft treten sollen, derzeit nicht zur Anwendung kommen.”

Robert Bednarsky: „Aktuell wird das Bild erzeugt, das Handelsabkommen mit Kanada sei längst unterzeichnet, das entspricht allerdings nicht den Fakten.“ Jetzt bedarf der CETA-Vertrag noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und in allen anderen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten. „Deshalb sind wir auf Unterstützung in Politik und Bevölkerung angewiesen.“  Seit Monaten gehen Menschen in allen Ländern der EU und auch bei uns in Deutschland auf die Straße. Vorläufiger Höhepunkt waren die Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA am 19. September 2016, bei der in sieben Städten über 300.000 Teilnehmer*innen  parallel ihre Stimme erhoben. „Für uns ist der Widerstand an dieser Stelle noch nicht beendet. Wir haben auch jetzt noch eine reale Chance, das Freihandelsabkommen CETA zu verhindern“, so Maria Wahle.

Hintergrundinformation:
Das offene Bündnis „Erfurt TTIP-frei“ setzt sich zusammen aus den zivilen Organisationen Attac-, BUND-, DGB-, TransitionTown-, Occupy-, VCD- und Mehr Demokratie-Ortsgruppen sowie den politischen Parteien Piraten, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Das Bündnis organisiert seit 2014 als Teil der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA an Informations- sowie Demonstrationsveranstaltungen und sammelt Unterschriften. Die aktuelle Plakataktion findet zudem in Kooperation mit Campact statt. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streitet.

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Beitrag zur Aktion im MDR Heute Journal – ab Minute 21:49

Wir fordern Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Widerstand auf – CETA muss jetzt gestoppt werden!

Zeit: Mittwoch, 25. Januar 2017, 10 Uhr
Ort: Biereyestraße 1 / gegenüber Pestalozzistraße, 99092 Erfurt

In ganz Deutschland fordert ein breites Bündnis ziviler Organisationen zum Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auf – auch wir in Erfurt. Auf einem Großplakat in unmittelbarer Nähe seines Wahlkreisbüros, appellieren wir an den Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker (SPD), Mitte Februar im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. In der Biereyestraße Ecke Pestalozzistraße werden
wir deshalb am Mittwoch, den 25.01.2017, um 10 Uhr offiziell ein Plakat enthüllen. Auch Herrn von Weizsäcker laden wir dazu persönlich ein.

Wir freuen uns auf Euer Kommen!

Euer Bündnis Erfurt TTIPfrei

Die Plakataktion findet in Kooperation mit Campact statt. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streitet. Campact finanziert sich durch zweckgebundene Spenden und Förderbeiträge von über 55.000 Förderern. Der Verein nimmt keine staatlichen Gelder in Anspruch und keine Spenden aus der Wirtschaft.

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Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP 

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, erklärten die Organisatoren. „Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

Kontakt:

Kathrin Ottovay (TTIP-Demo-Büro, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Tel: 030 810560257 Mobil: 01520 6788920 / Email: ottovay@ttip-demo.de

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Demonstration für einen gerechten Welthandel – 15.000 Menschen demonstrieren in Leipziger Innenstadt

Heute sind in Leipzig trotz widriger Witterungsbedingungen 15.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für einen gerechten Welthandel und gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Die OrganisatorInnen der Demonstration zeigten sich begeistert über die große Anzahl Menschen, die die Erwartungen weit übertroffen haben, aus vielen Regionen, die ein vielfältiges, buntes und zu allen Zeiten friedfertiges Zeichen gegen den Transatlantischen Freihandel gesetzt haben.
Leipzig ist eine von bundesweit sieben Städten, in denen heute Demonstrationen gegen die umstrittenen Abkommen stattgefunden haben.
Insgesamt sind in den sieben Städten – neben Leipzig sind das Stuttgart, München, Köln, Frankfurt/Main, Hamburg und Berlin – rund 320.000 Menschen für einen gerechten Welthandel unterwegs gewesen. In Leipzig hatte neben dem bundesweiten Trägerkreis ein vielfältiges Bündnis aus 16 mitteldeutschen Organisationen sowie diversen regionalen Initiativen und Unterstützenden – darunter auch Vereinigungen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen – zu der Demonstration aufgerufen.

Kurz vor dem SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg und dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats am 22. und 23. September in Bratislava, haben wir mit der Demonstration ein starkes Zeichen für einen gerechten Welthandel gesetzt. Unser Ziel ist es, mit dem Protest einen Stopp der Verhandlungen und die Nichtratifizierung von CETA im Bundestag und Bundesrat zu erwirken.

„Wir als Gewerkschaft ver.di sehen die Gefahr, dass durch CETA, TTIP und Co. die Rechte der Beschäftigten in einem unvorstellbarem Maße ausgehebelt werden.“, sagt Ines Kuche, Geschäftsführerin von ver.di Leipzig-Nordsachsen und fügt hinzu: „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie im Land und auch in den Betrieben. Letztendlich kann und wird dies dazu führen, dass Mitbestimmung, Internationale Arbeitsnormen und die Einhaltung von Tarifverträgen als Handelshemmnisse eingestuft werden.“

Prof. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen e.V., kommentiert die Demonstration aus Sicht des Natur- und Umweltschutzverbandes: „Die Teilnehmerzahlen zeigen, wie besorgt die Menschen auch in Sachsen auf die möglichen Folgen von CETA und TTIP schauen. Denn CETA und TTIP machen einen besseren Umweltschutz auf beiden Seiten des Atlantiks noch unwahrscheinlicher – sie drohen vielmehr den Wettlauf um die billigsten und schwächsten Umweltstandards zu verstärken, um sich im Freihandel gegenüber der jeweils anderen Seite zu behaupten. Und bei diesem Wettlauf gibt es am Ende einen großen Verlierer: die Natur und Umwelt. Und dass wir diese mögliche Niederlage nicht hinnehmen wollen, haben wir heute gezeigt.“

„Auf die Verschärfung der Armut in den Ländern des Südens, die schon jetzt nicht mehr mit den niedrigen Preisen mithalten können“, verweist Christine Müller, von der Ev. Luth. Landeskirche Sachsens. Diese Situation erfordert das Einstehen für eine globale Solidarität und eine gerechte Welthandelsordnung, jenseits von kapitalistischer Marktlogik weltweit.

Wir sind das mitteldeutsche Bündnis gegen CETA und TTIP:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac, BUND, BUND-Jugend, DGB, ENS – Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V., Evang.-Luth. Landeskirche, GEW-Jugend, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Mehr Demokratie, Meine Landwirtschaft Sachsen, NaturFreunde, oikos Leipzig e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband, ver.di, Volkssolidarität, WWF-Jugend, Demobündnis Halle, Demobündnis Dresden, Bündnis Erfurt TTIP-frei, Jugendbündnis (Leipzig), Netzwerk Vorsicht Freihandel! (Leipzig)

Weitere Informationen:
www.ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/leipzig

Pressefotos:
www.flickr.com/photos/114815285@N06/albums/72157672713199996

Rückfragen richten Sie bitte an Herrn Maximilian Becker (oikos Leipzig e.V.)
Telefon: 0176 47 339 599; maximilian-becker@posteo.de

Die OrganisatorInnen unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Das Bündnis versteht sich als zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss in dem alle willkommen sind – außer Bewegungen, Parteien, Organisationen und Vereine, die rassistische, antiamerikanische und nationalistische Tendenzen aufweisen. Diese sind auf der Demonstration ausdrücklich nicht willkommen. Denn die UnterstützerInnen der Demonstration eint in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat.

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Stopp CETA & TTIP – 10.000 Teilnehmende zur Demonstration in Leipzig erwartet

Gemeinsame Presseinformation vom 15. September 2016

Am kommenden Sonnabend erwarten die Veranstalter*innen mehr als 10.000 Teilnehmende aus Sachsen und den angrenzenden Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt bei der Leipziger Demonstration gegen CETA & TTIP. Leipzig ist eine von sieben bundesdeutschen Städten, in denen ein breites Bündnis von Verbänden und Initiativen zu Demonstrationen aufruft. Teilnehmenden wird empfohlen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen und/oder eine der zahlreichen Mitfahrmöglichkeiten und gecharterten Busse zu nutzen.

Die Demonstration startet mit einer Auftaktkundgebung um 12:00 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Im Uhrzeigersinn umrunden die Demonstrierenden einmal die Leipziger Innenstadt, um zur Abschlusskundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zurückzukehren.

Zur Auftaktkundgebung werden Vertreter*innen der großen Umweltschutz- und Verbraucherschutzorganisationen Greenpeace, BUND und foodwatch erwartet, aber auch Sprecher*innen von Sozialverbänden und Gewerkschaften sowie die Vizepräsidentin des Deutschen Kulturrats. Bei der Abschlusskundgebung kommen wiederum die Gewerkschaften, die Kirche, verschiedene Jugendorganisationen und Naturschutzverbände, aber auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Landesverband Sachsen zu Wort. Alle Redner*innen eint das Bedürfnis, die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu verhindern, weil jede Organisation in ihrem Arbeitsbereich gravierende negative Auswirkungen durch die Abkommen befürchtet.

Für musikalische Untermalung sorgen die Bands Vello Público und Radio Havanna.

Wir sind das mitteldeutsche Bündnis gegen CETA und TTIP:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), attac, BUND, BUNDjugend, DGB, ENS – Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V., Evang.-Luth. Landeskirche, GEW-Jugend, Konzeptwerk Neue Ökonomie, Mehr Demokratie, Meine Landwirtschaft Sachsen, NaturFreunde, oikos Leipzig e.V., Paritätischer Wohlfahrtsverband, ver.di, Volkssolidarität, WWF-Jugend, Demobündnis Halle, Demobündnis Dresden, Bündnis Erfurt TTIP-frei, Jugendbündnis (Leipzig), Netzwerk Vorsicht Freihandel! (Leipzig)
Weitere Informationen:
www.ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/leipzig

Pressefotos ab 14:00 Uhr:
www.flickr.com/photos/114815285@N06/albums/72157672713199996

Pressekontakt:
Robert Bednarsky, Tel. 0171 / 58 25 104, bednarsky@posteo.de (Presseleiter; Organisation)
Maximilian Becker, Tel. 0176 / 47 33 95 99, maximilian-becker@posteo.de (inhaltl. Pressesprecher)
Während der Demonstration stehen Herr Bednarsky und Herr Becker im Pressebereich am Backstage der Kundgebungsbühne für Rückfragen zur Verfügung.

Die Organisator*innen unterstreichen den transatlantischen Charakter ihres Protestes und distanzieren sich deutlich von nationalistisch motivierter Freihandelskritik. Das Bündnis versteht sich als zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss in dem alle willkommen sind – außer Bewegungen, Parteien, Organisationen und Vereine, die rassistische, antiamerikanische und nationalistische Tendenzen aufweisen. Diese sind auf der Demonstration ausdrücklich nicht willkommen. Denn die Unterstützer*innen der Demonstration eint in all ihrer Vielfalt etwas sehr Grundsätzliches: die Sorge um unsere Demokratie und unseren sozialen Rechtsstaat.

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