Offener Brief an SPD-Delegierte: Erfurter TTIP-frei-Bündnis fordert zur Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auf

Kurz vor dem SPD-Parteitag vom 10. bis 12. Dezember fordern wir nachdrücklich, dass die Delegierten der SPD ihre roten Linien gegen TTIP und CETA bekräftigen und sich zudem klar gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA positionieren. Unser Bündnis von Attac, BUND, TransitionTown, VCD, DGB, Occupy, Mehr Demokratie, B90/Die Grünen, Die LINKE und Piraten in Erfurt lehnt die weitreichenden und undemokratischen Folgen der aktuell verhandelten Freihandelsabkommen ab.  Wir fürchten, dass diese Abkommen unseren Rechtsstaat durch Sonderklagerechte für Konzerne aushöhlen, Sozial- und Umweltpolitik ausbremsen und die demokratische Gesetzgebung durch einen Rat für regulatorische Kooperation beschädigen.

Die SPD hat bereits auf ihrem Parteikonvent im September 2014 rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen, die klare Anforderungen an die Handelsabkommen definieren. In dem Beschluss werden Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Rechtsbegriffe wie “indirekte Enteignung” oder “faire und gerechte Behandlung” beim Investitionsschutz abgelehnt. Die Abkommen dürfen in keinem Fall eine Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten oder Sozial- und Umweltstandards mit sich bringen. Außerdem wird die geplante regulatorische Kooperation zur Umgehung demokratischer Gesetzgebung ebenso abgelehnt wie Negativlisten bei der Dienstleistungsliberalisierung.

Leider hat sich der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik nicht eindeutig zu den roten Linien seiner Parteitagsbeschlüsse bekannt. Deshalb haben wir den Thüringer Delegierten den offenen Brief gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit auf den Weg gegeben, um sie an die bisherigen Beschlüsse zu erinnern und hoffen, dass die Delegierten und der gesamte SPD-Parteitag die roten Linien unmissverständlich bekräftigen werden.

Offener Brief an SPD Delegation Erfurt TTIP frei

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s