Konferenz TTIP-kritischer Kommunen am 21. und 22. April in Barcelona

Wir fordern Oberbürgermeister Bausewein auf, sich gegen CETA und TTIP zu positionieren

Konferenz TTIP-kritischer Kommunen am 21. und 22. April in Barcelona

Das Bündnis Erfurt-TTIP-frei begrüßt, dass der Stadtrat am 27. Mai 2015 Erfurt zur TTIP-freien Zone erklärt hat. Wir fordern Herrn Bausewein als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt auf, sich weiterhin klar gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu positionieren. Die Globalisierungkritikerinnen und -kritiker haben Herrn Bausewein zudem eingeladen, an einer von Attac mit ausgerichteten Konferenz für TTIP-kritische Stadtoberhäupter, Ende April in Barcelona (Spanien) teilzunehmen.
„TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung. Mit ihnen droht eine neue Priva-tisierungswelle bei der Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden, die auch uns hier in Erfurt be-treffen wird“, sagte Robert Bednarsky vom BUND Erfurt; ebenfalls im Kreisvorstand von B90/Die Grünen in Erfurt aktiv. „Mit der Veröffentlichung von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist jetzt klar: Die Verträge sollen den so genannten Investorenschutz festschreiben – mit üblen Folgen auch für Kommunen. Unternehmen könnten Schadensersatz fordern, wenn ihre Gewinnerwartungen durch städtische Auflagen beispielsweise beim Umweltschutz eingeschränkt würden.“

Mehr als 1.500 Kommunen, Städte und Regionen in ganz Europa haben bereits kritische Resolutionen gegen TTIP, CETA und TiSA verabschiedet. In Deutschland sind es mehr als 300. Erfurt gehört auch dazu.

Bei der Konferenz „Local Authorities and the New Generation of Free Trade Agreements“ am 21. und 22. April in Barcelona kommen Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz Europa zusammen, um über das weitere Vorgehen gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu beraten und sich mit Kommunalwirtschaftsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Gewerkschaften abzustimmen. Ausgerichtet wird die Konferenz von der Stadt Barcelona zusammen mit einem europäischen Anti-TTIP-Bündnis. Auch Attac Deutschland bereitet das Treffen mit vor und hat bereits 340 deutsche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte und Landrätinnen eingeladen.
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