Großplakat fordert Europapolitiker Jakob von Weizsäcker zum Widerstand gegen CETA auf – Freihandelsabkommen mit Kanada gefährdet unsere Umwelt- und Sozialstandards

Erfurt. In ganz Europa fordert ein breites Bündnis ziviler und politischer Organisationen zum Widerstand gegen das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada auf. In Erfurt hat sich der BUND Thüringen dem Bündnis „Erfurt TTIP-frei“ angeschlossen, um gemeinsam gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorzugehen. Auf einem Großplakate in unmittelbarer Nähe seines Wahlkreisbüros, wird seit Anfang der Woche an den Europaabgeordneten Jakob von Weizsäcker (SPD) appelliert, Mitte Februar im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Aus Sicht des BUND ist das Freihandelsabkommen in dieser Form nicht tragbar.

“CETA wird die Macht der Konzerne stärken und gefährdet Umwelt- und Sozialstandards”, so Robert Bednarsky, Vorstandsmitglied des BUND Thüringen. „Der BUND lehnt das Freihandelsabkommen ab, da es u.a. ökologische Standards, z.B. bei der Gentechnikfreiheit gefährdet und die kommunalen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger unter Privatisierungsdruck setzt.“ Vom 13. bis 16. Februar wird das Europaparlament über das Freihandelsabkommen mit Kanada abstimmen. Dann könnte CETA vorläufig in Kraft treten. “Allerdings mit scharfen Auflagen”, erklärt Maria Wahle, attac Erfurt, mit Bezug auf das von 120.000 Bürger*innen und Organisationen angestrengte Urteil durch das Bundesverfassungsgericht. „So dürfen die Regelungen zu privaten Schiedsgerichten, die im Falle von Klagen der Konzerne gegen die Staaten in Kraft treten sollen, derzeit nicht zur Anwendung kommen.”

Robert Bednarsky: „Aktuell wird das Bild erzeugt, das Handelsabkommen mit Kanada sei längst unterzeichnet, das entspricht allerdings nicht den Fakten.“ Jetzt bedarf der CETA-Vertrag noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und in allen anderen 28 Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten. „Deshalb sind wir auf Unterstützung in Politik und Bevölkerung angewiesen.“  Seit Monaten gehen Menschen in allen Ländern der EU und auch bei uns in Deutschland auf die Straße. Vorläufiger Höhepunkt waren die Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA am 19. September 2016, bei der in sieben Städten über 300.000 Teilnehmer*innen  parallel ihre Stimme erhoben. „Für uns ist der Widerstand an dieser Stelle noch nicht beendet. Wir haben auch jetzt noch eine reale Chance, das Freihandelsabkommen CETA zu verhindern“, so Maria Wahle.

Hintergrundinformation:
Das offene Bündnis „Erfurt TTIP-frei“ setzt sich zusammen aus den zivilen Organisationen Attac-, BUND-, DGB-, TransitionTown-, Occupy-, VCD- und Mehr Demokratie-Ortsgruppen sowie den politischen Parteien Piraten, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Das Bündnis organisiert seit 2014 als Teil der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA an Informations- sowie Demonstrationsveranstaltungen und sammelt Unterschriften. Die aktuelle Plakataktion findet zudem in Kooperation mit Campact statt. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streitet.

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Beitrag zur Aktion im MDR Heute Journal – ab Minute 21:49

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