Erfurt soll TTIP-freie Zone werden

Am 27.Mai 2015 berät der Erfurter Stadtrat einen Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, den Piraten und Freien Wählern, der lautet:

„Erfurt wird TTIP-freie Zone“!

In Anknüpfung an den Beschluss des Stadtrates vom Mai 2014, sollen die letztes Jahr bereits aufgestellten Forderungen zu den Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) mit der symbolischen Schaffung einer TTIP-freien Zone in Erfurt bekräftigt werden.

Damit würde die Stadt Erfurt Hunderten von anderen Städten in Deutschland und Europa, die sich auch zur TTIP-freien Kommune bzw. Stadt erklärt haben, folgen (vgl. Landkarte bei www.umweltinstitut.org).

Dass die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und insbesondere auch TiSA die Organisationsfreiheit von Kommunen stark gefährden können, erklären nicht nur die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen, sondern auch der Hauptausschuss des Deutschen Städtetages und der Bundesverband der öffentlichen Dienstleistungen (bvöd).

Unisono wird darauf hingewiesen, dass das Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bergen. Typische kommunale Dienstleistungen, wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, die Abfallwirtschaft, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur würden dann Regeln zur Liberalisierung unterworfen.
Die derzeit garantierte, umfassende Organisationsentscheidung von Kommunalvertretern müsste durch rein am Wettbewerbsgedanken ausgerichtete Verfahren ersetzt werden. Damit werden die Organisationshoheit der Gebietskörperschaften und das kommunale Selbstverwaltungsrecht komplett ausgehebelt.

Insbesondere die Investitionsschutzregelungen mit Klagerechten der transnationalen Konzerne vor nicht öffentlichen Schiedsgerichten dienen der prophylaktischen Unterbindung von politischen Entscheidungen zur Verbesserung von Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Arbeitnehmerschutz und anderen Bereichen der Daseinsvorsorge.

In Kenntnis der öffentlich gewordenen Vertragsteile und der genannten Auswirkungen wollen die Antragsteller den vor einem Jahr gefassten Beschluss erweitern und Erfurt zur TTIP-freien Zone erklären. Damit würde sich die Stadt Erfurt in der Außenwirkung zum Land, Bund und der EU klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA positionieren.

Zur Stadtratssitzung werden mehr als eintausend gesammelte Unterschriften vom „Bündnis Erfurt TTIP-frei“ an den Oberbürgermeister, Andreas Bausewein, übergeben. Begleitet wird die Übergabe mit einer Demonstration vor dem Erfurter Rathaus ab 16 Uhr. Dieses Bündnis von Attac-, BUND-, DGB-, TransitionTown-, Occupy-, VCD- und Mehr Demokratie-Ortsgruppen sowie den Piraten, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN existiert seit ca. einem Jahr. Es hat in mehreren Veranstaltungen thematisch aufgeklärt und auf Aktionstagen für diesen Antrag sowie für die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP, die in 28 EU-Staaten durchgeführt wird und bereits rd. 2 Mio. Unterzeichner hat, Unterschriften von Erfurter BürgerInnen gesammelt.

Das völkerrechtswirksame TTIP-Abkommen wird keinen fairen Handel zwischen den Nationen in Europa und den USA, sondern im Kern einen Demokratie- und Sozialabbau mit sich bringen. Deshalb wenden sich das Bündnis und die Antragsteller gegen TTIP. Mit dem Beschluss könnte Erfurt als Stadt ein wichtiges Signal setzen.

Wir laden alle aktiven und interessierten BürgerInnen sowie VertreterInnen der politischen Parteien und Organisationen herzlich zur Demonstration und Bekundung der Antragsunterstützung vor dem Erfurter Rathaus am 27.05.2015 um 16 Uhr ein.

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